Human Rights Colloquium: “The implications of Türkiye’s withdrawal from the Istanbul Convention” mit Dr. Janina Heaphy

Am 14. Januar 2026 veranstaltete das FAU CHREN ein weiteres Human Rights Colloquium, diesmal mit Dr. Janina Heaphy. Dr. Heaphy analysierte den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention im Jahr 2021 und stellte diesen Schritt in den Kontext eines allgemeinen Trends des demokratischen Rückschritts. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen zwei Forschungsprojekte, die sich einerseits mit dem strategischen Einsatz von Stigma-Balancing durch die Türkei im Rahmen ihrer multivektoriellen Außenpolitik zwischen der Europäischen Union und Russland befassten und andererseits die Folgen des Austritts der Türkei für den Europarat (CoE) untersuchten. Was Letzteres betrifft, so stieß der Austritt der Türkei auf breite Verurteilung durch über 32 Vertragsparteien des Europarates, aber auch auf ein recht vielsagendes Schweigen der übrigen Mitglieder des Europarates. Zwar hat er keinen „Dominoeffekt“ weiterer Austritte ausgelöst, doch hat er eine normative und institutionelle Fragmentierung innerhalb des Europarates deutlich gemacht.

Der Vortrag löste eine interdisziplinäre Diskussion über die Beweggründe und die Strategie von Präsident Erdogan hinter seinem Rückzug sowie einen Austausch über den Zusammenhang zwischen Autokratisierung und Narrativen der Gender-Ideologie aus. Indem die türkische Führung den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegen konservatives politisches Kapital eintauscht, verstärkt sie ein „Strongman“-Narrativ, das den Patriarchen – und nicht das Völkerrecht – als den ultimativen Beschützer positioniert; ein Thema, das in rückläufigen Demokratien und autokratischen Regimes häufig zu beobachten ist. Auch wenn die Türkei weiterhin nur „Lippenbekenntnisse“ zu den Menschenrechten abgab und (wie andere Akteure, die sich für einen Rückzug aus Menschenrechtsverträgen aussprechen) behauptete, über ausreichende innerstaatliche Rechtsvorschriften zu verfügen, wurde darauf hingewiesen, dass die innerstaatliche Rechenschaftspflicht ohne ein robustes internationales Überwachungssystem eine große Herausforderung bleibe.

Dr. Janina Heaphy on “The implications of Türkiye’s withdrawal from the Istanbul Convention.” Image: Nathalie Schneider/FAU.

Normative and rechtliche Erosion 

Aus dieser Perspektive betrachtet könnte der Austritt aus der Istanbul-Konvention einen weitreichenderen Trend ankündigen. Am Beispiel des Falls Osman Kavala wurde in der Sitzung eine besorgniserregende Aushöhlung der Macht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) deutlich. Ohne die Umsetzung internationaler Normen in nationales Recht wird die Rechenschaftspflicht immer schwerer greifbar, wodurch Menschenrechtsverteidiger in einem prekären rechtlichen Vakuum zurückbleiben. Die Teilnehmer stellten fest, dass die strategische Entscheidung der Türkei, im Europarat zu verbleiben und gleichzeitig aus bestimmten Konventionen auszutreten, als „Augenwischerei“ betrachtet werden kann, die den Anschein einer demokratischen Mitgliedschaft aufrechterhält, um den internationalen Dialog zu bewahren, während die Kernregeln von innen heraus untergraben werden. Inmitten dieser geopolitischen Komplexitäten stellt der Austritt einen erheblichen Rückzug von internationalen Verpflichtungen dar und verdeutlicht, wie der Schutz der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte als Verhandlungsmasse für konservative politische Manöver geopfert wird. Etwas positiver ist jedoch, dass trotz ähnlicher Rückschritte in anderen Mitgliedstaaten des Europarats seit dem Austritt der Türkei mehr Staaten der Istanbul-Konvention beigetreten sind, als Regierungen einen entsprechenden Austritt in Erwägung gezogen haben (z. B. Lettland).

Über die Referentin

Speaker Dr. Janina Heaphy. Image: Nathalie Schneider/FAU.

Dr. Janina Heaphy ist Vorstandsmitglied und seit dem 1. Oktober 2025 Leitende Wissenschaftliche Mitarbeiterin am FAU Forschungszentrum Center for Human Rights Erlangen-Nürnberg (FAU CHREN), wo sie in den Bereichen Außenpolitikanalyse, Menschenrechte, Diplomatie und Sicherheitsstudien forscht und lehrt. In ihren früheren Forschungsarbeiten untersuchte Janina Heaphy die Entstehung extraterritorialer Menschenrechtsschutzmaßnahmen im Rahmen amerikanischer, britischer und deutscher Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und hat sich seitdem mit verschiedenen Mechanismen der Rechenschaftspflicht sowie mit staatlichen Strategien zur Umgehung dieser Rechenschaftspflicht angesichts von Verstößen gegen internationale Normen befasst. Sie ist Mitherausgeberin des Journal of Human Rights (zfmr) und übernimmt leitende Aufgaben innerhalb des CHREN. Im Laufe ihrer akademischen Laufbahn war Janina Heaphy als Dozentin und (Senior-)Wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Universitäten Leiden, Bamberg, München (LMU) und der Aston University Birmingham tätig.

Über das FAU CHREN Human Rights Colloquium

Das vom FAU Research Center for Human Rights Erlangen-Nürnberg (FAU CHREN) organisierte inter- und transdisziplinäre Kolloquium bringt Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen zusammen, um aktuelle Fragen der Menschenrechtsforschung und -praxis zu diskutieren.
Die Kolloquien finden fortlaufend statt und werden von Dr. Janina Heaphy und Prof. Dr. Eva Pils gemeinsam organisiert. Die Veranstaltungen sind nicht öffentlich; Anfragen können an die Organisator*innen gerichtet werden.