Wie kann die internationale Gemeinschaft auf eine sich verschärfende vielschichtige Krise in den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Lage, Politik und Sicherheit im Iran reagieren? Bei einer kürzlich am FAU CHREN stattfindenden Podiumsdiskussion, die durch ein Stipendium der Alexander-von-Humboldt-Stiftung für den Lehrstuhl für Menschenrechtsrecht gefördert wurde, kam eine Gruppe von Expert:Innen zusammen, um die sich rasch verändernde Lage im Land zu erörtern. Die Diskussion wurde maßgeblich durch den Ausbruch des Krieges am 28. Februar 2026 geprägt, der die ohnehin schon fragile politische, rechtliche und soziale Ordnung weiter destabilisiert hat.
Der Krieg wurde während der gesamten Diskussion als kritischer Bruch mit weitreichenden Folgen dargestellt, die über die unmittelbaren militärischen Entwicklungen hinausgehen. Die Reaktionen innerhalb der iranischen Gesellschaft wurden als äußerst heterogen beschrieben und reichten von Angst und existenzieller Unsicherheit bis hin zu vorsichtiger Hoffnung, dass sich die derzeitigen Machtstrukturen letztendlich wandeln könnten. Gleichzeitig wurde der Krieg als ein äußerst komplexes soziales Phänomen verstanden, dessen Reaktionen von regionalen, sozialen und politischen Unterschieden im ganzen Land geprägt sind.
Über die unmittelbaren humanitären Folgen hinaus betonten die Teilnehmer die weiterreichenden geopolitischen Auswirkungen des Konflikts. Es wurde argumentiert, dass der Verlauf des Krieges zu erheblichen Verschiebungen in den regionalen Bündnisverhältnissen und globalen Einflussstrukturen führen könnte, einschließlich der Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten in Teilen der arabischen Welt oder in Pakistan an Einfluss verlieren könnten, während China seine politische und wirtschaftliche Präsenz im gesamten Nahen Osten und in Nordafrika ausbauen könnte. Diese potenziellen Verschiebungen wurden mit Bedenken hinsichtlich langfristiger Instabilität, des Wiederaufbaus nach dem Konflikt und der Neugestaltung der internationalen Ordnung in Verbindung gebracht. Gleichzeitig hoben einige Beiträge die Widerstandsfähigkeit, die Handlungsfähigkeit und die kollektive Energie der iranischen Gesellschaft als Quelle vorsichtiger Hoffnung hervor – selbst unter extremen Bedingungen.
Humanitäre Auswirkungen, Unterdrückung und Fragmentierung
Die Diskussion befasste sich mit einer Reihe miteinander verknüpfter humanitärer und politischer Entwicklungen, die sich sowohl im Vorkriegskontext als auch im aktuellen Kriegskontext verschärft haben. Besondere Aufmerksamkeit galt der Verschlechterung der humanitären Lage, systematischen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten sowie tief verwurzelten Mustern staatlicher Unterdrückung abweichender Meinungen und umfassenderen, systematischen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Diskriminierung von Frauen und marginalisierten ethnisch-religiösen Gruppen.
Zu den besorgniserregenden Entwicklungen zählten die Ausweitung willkürlicher Masseninhaftierungen, politisch motivierte Hinrichtungen, die Verweigerung des Zugangs zu Rechtsbeistand, erhebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie großflächige Internetabschaltungen. Bewegungsbeschränkungen durch Kontrollpunkte und verstärkte Überwachung wurden ebenfalls als zentrale Mechanismen identifiziert, die den Alltag unter den Bedingungen einer verstärkten Militarisierung prägen.
In den Beiträgen der Podiumsdiskussion wurde betont, dass Menschenrechtsverletzungen kein Randphänomen der Krise sind, sondern konstitutiv dafür, wie diese gesteuert wird. Gleichzeitig warnten die Referent*innen davor, dass die Sichtbarkeit dieser Verstöße durch die geopolitische Einordnung des Krieges in den Hintergrund gedrängt zu werden droht, obwohl sie weiter eskalieren.
Der Krieg wurde zudem als Prozess der sozialen Fragmentierung diskutiert. Er wurde nicht nur als physische Zerstörung beschrieben, sondern auch als Faktor, der zum Zerfall des sozialen Zusammenhalts und zur Aushöhlung eines gemeinsamen Gefühls der kollektiven Zugehörigkeit beiträgt. Narrative, die Teile der Gesellschaft als interne „Feinde“ darstellen, wurden als besonders folgenschwer identifiziert, da sie Spaltungen vertiefen und künftige Bemühungen um Versöhnung oder Wiederaufbau erschweren könnten.
Widersprüchliche Interpretationen der aktuellen Krisen
Die Podiumsdiskussion brachte unterschiedliche Perspektiven zu den Ursachen der aktuellen Krise zusammen. Während einige Beiträge den externen geopolitischen Druck hervorhoben, konzentrierten sich andere auf interne strukturelle Dynamiken, darunter wirtschaftliche Belastungen, Defizite in der Regierungsführung und seit langem bestehende Muster politischer Ausgrenzung.
Ein Podiumsteilnehmer ordnete die Krise in einen längeren historischen Verlauf ungleichmäßiger und kombinierter Entwicklung ein. Er argumentierte, dass das staatlich gelenkte Projekt des Nation-Building im Iran unter den Bedingungen externen Drucks ein zentralistisches Konzept der Nation hervorgebracht habe, das auf der zwanghaften Einbindung interner Vielfalt beruhte. Nach dieser Lesart verband der Staat nach 1979 widersprüchliche ideologische und republikanische Elemente, versäumte es jedoch, seine Versprechen von Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlstand einzulösen. Im Laufe der Zeit hat sich diese Konstellation zu einer militarisierten Staatsstruktur entwickelt, die externe Krisen zur internen politischen Reproduktion instrumentalisiert. Das Zusammenspiel dieser Dynamiken mit sich wandelnden globalen Machtverhältnissen, einschließlich des relativen Niedergangs der USA und regionaler expansionistischer Tendenzen, wurde als zentral für das Verständnis des aktuellen Krieges dargestellt.
Andere Diskussionsteilnehmer schlugen andere Erklärungsansätze vor, darunter eine stärkere Fokussierung auf die geschlechtsspezifischen Dimensionen der aktuellen rechtlich-politischen Krisen. Trotz unterschiedlicher analytischer Ansätze herrschte jedoch weitgehende Einigkeit darüber, dass die Situation nicht auf eine einzige Ursachenerklärung reduziert werden kann, sondern vielmehr als Schnittpunkt vielfältiger langfristiger und unmittelbarer Krisendynamiken verstanden werden muss.
Zivilgesellschaft, Protestverläufe und Formen des Widerstands
Ein zentraler Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Entwicklung von Protestbewegungen und sozialer Mobilisierung im Iran in den letzten Jahrzehnten. Ein weiterer Diskussionsteilnehmer zeichnete ein Kontinuum kollektiven Handelns nach, das von Studentenbewegungen über die Proteste von 1999, die Grüne Bewegung, die Aufstände von 2017 und 2019 bis hin zur „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung und deren Nachwirkungen reichte. Sie argumentierten, dass diese Episoden nicht als isolierte Ausbrüche verstanden werden sollten, sondern als Teil einer längeren Entwicklung kontroverser Politik, die von sich wandelnden politischen Opportunitätsstrukturen geprägt ist. Trotz eskalierender Repression betonten sie, dass Gewaltfreiheit ein beständiges normatives und strategisches Merkmal des kollektiven Handelns im Iran geblieben ist.
Im aktuellen Kriegskontext sind die Bedingungen für eine Mobilisierung jedoch deutlich eingeschränkter geworden. Strenge Internetzensur und wiederholte Kommunikationssperren sowie umfangreiche Überwachungsinfrastrukturen, Massenverhaftungen und Hinrichtungen wurden als zentrale Mechanismen hervorgehoben, die das Handlungsumfeld der Zivilgesellschaft prägen. Bewegungsbeschränkungen durch Kontrollpunkte verstärken die Fragmentierung zusätzlich und schränken die Fähigkeit von Einzelpersonen und Gruppen ein, sich gemeinsam zu organisieren.
Zivilgesellschaft, Protestverläufe und Formen des Widerstands
Ein zentraler Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Entwicklung von Protestbewegungen und sozialer Mobilisierung im Iran in den letzten Jahrzehnten. Ein weiterer Diskussionsteilnehmer zeichnete ein Kontinuum kollektiven Handelns nach, das von Studentenbewegungen über die Proteste von 1999, die Grüne Bewegung, die Aufstände von 2017 und 2019 bis hin zur „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung und deren Nachwirkungen reichte. Sie argumentierten, dass diese Episoden nicht als isolierte Ausbrüche verstanden werden sollten, sondern als Teil einer längeren Entwicklung kontroverser Politik, die von sich wandelnden politischen Opportunitätsstrukturen geprägt ist. Trotz eskalierender Repression betonten sie, dass Gewaltfreiheit ein beständiges normatives und strategisches Merkmal des kollektiven Handelns im Iran geblieben ist.
Im aktuellen Kriegskontext sind die Bedingungen für eine Mobilisierung jedoch deutlich eingeschränkter geworden. Strenge Internetzensur und wiederholte Kommunikationssperren sowie umfangreiche Überwachungsinfrastrukturen, Massenverhaftungen und Hinrichtungen wurden als zentrale Mechanismen hervorgehoben, die das Handlungsumfeld der Zivilgesellschaft prägen. Bewegungsbeschränkungen durch Kontrollpunkte verstärken die Fragmentierung zusätzlich und schränken die Fähigkeit von Einzelpersonen und Gruppen ein, sich gemeinsam zu organisieren.
Internationale Akteure, Verantwortung und politische Zwänge
Ein wesentlicher Teil der Diskussion konzentrierte sich auf die Rolle internationaler Akteure, insbesondere Deutschlands und der Europäischen Union. In den Beiträgen wurden bestehende außenpolitische Ansätze kritisch beleuchtet und dabei Spannungen zwischen normativen Menschenrechtsverpflichtungen und staatszentrierten strategischen Prioritäten hervorgehoben.
Ein Podiumsteilnehmer argumentierte, dass die „westliche“ Iran-Politik nicht nur gescheitert sei, sondern in der Praxis sogar zur Stabilisierung der Islamischen Republik beigetragen habe, indem sie eine duale Logik aus Engagement und Eindämmung verstärkt habe. Diese Dynamik habe, so der Podiumsteilnehmer, den iranischen Staat legitimiert und gleichzeitig dessen interne Repressionskapazitäten durch Narrative über externe Bedrohungen gestärkt. In diesem Rahmen wurde die iranische Zivilgesellschaft als politischer Akteur oft an den Rand gedrängt, was den Spielraum für internationale politische Ideen einschränkte und einen staatsorientierten Ansatz in der Diplomatie verstärkte.
In der Diskussion wurde auch erörtert, wie eine wirksamere Unterstützung der Zivilgesellschaft aussehen könnte. Dazu gehörten politischer Druck, gezielte Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger sowie rechtliche und humanitäre Hilfe, wobei gleichzeitig die strukturellen Grenzen externen Einflusses unter den Bedingungen von Krieg, Unterdrückung und digitaler Isolation anerkannt wurden.
Menschenrechte, Wissensproduktion und Sichtbarkeit
Einer der Podiumsteilnehmer wies auf die Gefahr hin, dass der Krieg die Aufmerksamkeit von den anhaltenden Mustern interner Unterdrückung im Iran ablenken könnte. Sie argumentierten, dass die Menschen im Land derzeit zwei sich überschneidende Formen von Gewalt erleben: die direkten Folgen des Krieges, darunter Bombardierungen, Zerstörung der Infrastruktur, Vertreibung und Umweltschäden, sowie ein verschärftes staatliches Vorgehen, das durch Massenverhaftungen, Überwachung, Internetabschaltungen, Kommunikationsbeschränkungen und Hinrichtungen nach raschen und undurchsichtigen Gerichtsverfahren gekennzeichnet ist.
Zwar hätten sich viele dieser Entwicklungen seit Ausbruch des Krieges verschärft, doch betonten sie, dass diese Teil einer längeren Geschichte staatlicher Gewalt seien. Sie argumentierten, dass die gegenwärtige Situation keinen Bruch, sondern eine erhebliche Eskalation bestehender Repressionsmuster darstelle, die von den Massenhinrichtungen politischer Gefangener in den 1980er Jahren über aufeinanderfolgende Niederschlagungen von Dissens- und Protestbewegungen bis hin zur groß angelegten Unterdrückung der Proteste von 2025–2026 reiche. Menschenrechtsverletzungen, so betonten sie, seien kein Nebenaspekt, sondern ein zentraler Bestandteil des Krisenmanagements.
Ein zentrales Anliegen ihres Beitrags war die zunehmende Dominanz sicherheitsorientierter Narrative in den internationalen Diskussionen über den Iran. Während die verstärkte Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren mehr Raum für Rechenschaftspflicht und eine faktenbasierte Debatte geschaffen hatte, stellten sie fest, dass der Krieg eine erneute Fokussierung auf geopolitische und ideologische Rahmenbedingungen ausgelöst hat. Diskurse, die sich auf Terrorismus, Spionage und ausländische Einmischung konzentrieren, so argumentierten sie, überschatten zunehmend Menschenrechtsbelange und laufen Gefahr, die Erfahrungen der Opfer staatlicher Gewalt zu verdecken.
Sie betonten zudem die Bedeutung von Zeugen und Menschenrechtsanwälten im Land als entscheidende Quellen für die Dokumentation von Verstößen und die Hinterfragung offizieller Narrative durch evidenzbasierte Berichterstattung. Ausgehend von ihren eigenen Erfahrungen als Anwältin und als Teil von Netzwerken, die Inhaftierte und deren Familien unterstützen, hinterfragten sie die Diskrepanz zwischen offiziellen Sicherheitsnarrativen und den Hintergründen vieler Personen, die Repressionen ausgesetzt sind.
Dieser Diskussionsteilnehmer wies zudem auf eine sich abzeichnende Dynamik hin, in der Menschenrechte nicht nur von staatlichen Akteuren, sondern auch im Rahmen konkurrierender politischer Agenden – einschließlich Teilen des oppositionellen Diskurses – zunehmend an Bedeutung verlieren. Dies berge die Gefahr, so argumentierte er, dass frühere Fortschritte bei der Verankerung der Menschenrechte als zentraler normativer Rahmen in der iranischen Gesellschaft untergraben würden, während diese Themen gleichzeitig an den Rand der internationalen Diplomatie und der öffentlichen Debatte gedrängt würden. Abschließend betonte er, dass Diskussionen über den Iran weiterhin auf den Erfahrungen, Erfahrungsberichten und Dokumentationen derjenigen basieren sollten, die von diesen Entwicklungen direkt betroffen sind.
Ausblick: Rechenschaftspflicht, Hoffnung und ungewisse Zukunftsaussichten
Mit Blick auf die Zukunft befasste sich die Diskussion mit Fragen der Rechenschaftspflicht, der Konfliktlösung und des langfristigen politischen Wandels. Zwar kristallisierte sich kein einheitlicher Weg heraus, doch herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass ein nachhaltiges Engagement sowohl für die unmittelbaren humanitären Bedürfnisse als auch für die tiefer liegenden strukturellen Bedingungen weiterhin unerlässlich ist.
In mehreren Beiträgen wurde betont, dass Krieg die Zivilgesellschaft tendenziell schwächt, indem er die Zersplitterung verstärkt und die organisatorischen Kapazitäten einschränkt, was die Dringlichkeit einer Deeskalation und des Schutzes der Zivilbevölkerung unterstreicht.
Trotz der Schwere der aktuellen Lage gab es in der Diskussion auch Momente vorsichtigen Optimismus, die auf der Widerstandsfähigkeit und der anhaltenden Handlungsfähigkeit der iranischen Gesellschaft beruhten. Dies wurde jedoch stets vor dem Hintergrund einer allgemeinen Anerkennung von Unsicherheit, struktureller Gewalt und anhaltender Risiken betrachtet.
Die Veranstaltung fand nach der Chatham-House-Regel statt, um einen offenen Meinungsaustausch zu ermöglichen.
